Sanierung

Rahmenbedingungen



Volksabstimmung 2010

Volksabstimmung 2010 Poster 1 Volksabstimmung 2010 Poster 2

Im Jahr 2010 wurde von einem Initiativkomitee gefordert, die Muttenzer Deponien Feldreben, Margelacker und Rothausstrasse umgehend und total zu sanieren, was den vollständigen Aushub des Chemiemülls sowie des kontaminierten Materials umfassen sollte. Sämtliche Sanierungskosten hätten die Basler chemisch-pharmazeutische Industrie zu tragen.

Der Landrat stellte dieser Initiative einen Vorschlag entgegen, der auch eine unverzügliche Lösung des Altlastenproblems in Muttenz forderte, jedoch unter Berücksichtigung des geltenden Bundesrechts und mit einer über die gesetzlichen Anforderungen hinaus gehenden finanziellen Beteiligung der chemisch-pharmazeutischen Industrie. Darüber hinaus sah der Gegenvorschlag des Landrats die Äufnung eines Fonds durch die chemisch-pharmazeutische Industrie vor, der private Grundstücksbesitzer und KMU vor den finanziellen Folgen der Sanierung entlasten sollte.

Die Totalsanierungsinitiative wurde im Juni 2010 mit 29 094 Nein zu 17 303 Stimmen klar abgelehnt, der Gegenvorschlag des Landrats deutlich mit 31 871 Ja zu 13 512 Stimmen angenommen.

Neben den enormen Kosten, welche die Totalsanierungsinitiative verursacht hätte – gemäss einem Gutachten hätte die Totalsanierung zwischen 900 Millionen und 1,4 Milliarden Schweizer Franken gekostet –, hätte die Initiative wohl auch langwierige juristische Verfahren nach sich gezogen. Da deren Forderungen über das geltende Bundesrecht weit hinaus gegangen wären und der Kanton keine Möglichkeit gehabt hätte, die Mehrkosten, die aus den bundesrechtlich nicht vorgesehenen Massnahmen entstanden wären, auf andere Parteien zu überwälzen, hätte de facto der Steuerzahler für diese Kosten aufkommen müssen.

Die Annahme des Gegenvorschlages führte zu einer Ergänzung des Umweltschutzgesetzes des Kantons Basel-Landschaft, welche am 1. Februar 2012 in Kraft trat:

§56a Übergangsbestimmungen betreffend Deponien Feldreben, Rothausstrasse und Margelacker, Muttenz

1 Der Regierungsrat ist beauftragt, im Rahmen der Umweltschutzgesetzgebung des Bundes eine unverzügliche und nachhaltige Lösung des Altlastenproblems bei den Muttenzer Deponien Feldreben, Rothausstrasse und Margelacker herbeizuführen.
2 Die bereits initialisierten Verhandlungen mit der Basler Chemisch-Pharmazeutischen Industrie sind beförderlich zum Abschluss zu bringen.
3 Verhandlungsziel muss eine Vereinbarung sein, in welcher - unter Wahrung des Bundesrechts - die Chemisch-Pharmazeutische Industrie
a. ein klares Bekenntnis zum Trinkwasserschutz sowie zu einer möglichst hohen Beteiligung an der Finanzierung der notwendigen Untersuchungen und risikogerechten Sanierung bei den Muttenzer Deponien ablegt, und
b. sich verpflichtet, einen Fonds für Härtefälle bereitzustellen zur Entlastung von Kleinen und Mittleren Unternehmen sowie von privaten Haus- und Grundeigentümern, für welche die Kosten einer notwendigen Untersuchung und einer risikogerechten Sanierung der Muttenzer Deponien zu einem Härtefall führen.